FSG.im.einsatz, die Personalvertretung im Bundesheer, beleuchtet kritisch die finanzielle Lage und zukünftige Herausforderungen des österreichischen Militärs. Unter dem Motto „Zeit für Klartext“ werden die Versprechungen der Regierung und die Realität des Budgets durchleuchtet.
Rekordbudget unter der Lupe
Die derzeitige Bundesregierung hat das höchste Budget in der Geschichte des Bundesheeres durchgesetzt, das durch das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz bis 2032 gesetzlich abgesichert ist. Dies soll lang ersehnte Beschaffungen ermöglichen und alte Waffensysteme ersetzen. Beim Blick über den Tellerrand ergibt sich weiter, dass das Budget nicht vollständig gesichert ist und nach den Wahlen Sparpakete drohen.
Widersprüche in der Budgetdarstellung
Die offiziell verkündeten 1,5% des BIP für das Bundesheer erweisen sich bei genauerem Hinsehen als trügerisch. Durch die Einrechnung von Pensionszahlungen und die Basis des BIP von 2022 bleiben real nur etwa 0,87% des BIP übrig. Diese Darstellung verdeutlicht, dass die tatsächlichen Mittel weit hinter den politischen Ankündigungen zurückbleiben.
Herausforderungen bei der Beschaffung
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die ungleichmäßige Verteilung und Vorbereitung von Beschaffungsprojekten. Während der Luftbereich gut vorbereitet ist und von der Budgetierung profitiert, mangelt es in anderen Bereichen an klaren Konzepten. Die Planungen hinken hinterher, was zu Befürchtungen führt, dass notwendige Beschaffungen verzögert oder gar gestrichen werden könnten.
Personalnotstand im Bundesheer
Ein zentrales Problem ist der akute Personalmangel, der durch Überlastung und mangelnde Wertschätzung verschärft wird. Junge Kadersoldat:innen verlassen das Heer aufgrund fehlender Perspektiven und schlechterer Arbeitsbedingungen im Vergleich zur zivilen Wirtschaft. Dies betrifft sowohl Unteroffiziere als auch Offiziere, deren Ausbildung und Bindung an das Bundesheer dringend verbessert werden muss.
Forderungen der Personalvertretung
Die Personalvertretung fordert klare Maßnahmen zur Sicherung und effektiven Nutzung des Budgets. Ein „Kassasturz“ soll Transparenz über die tatsächlichen finanziellen Mittel schaffen, gefolgt von einem umfassenden „Masterplan“ für notwendige und finanzierbare Beschaffungen. Zudem wird eine echte Personaloffensive gefordert, um das Bundesheer als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren und den Personalstand nachhaltig zu sichern.
Fazit
Die Personalvertretung im Bundesheer ruft zu einem realistischen und transparenten Umgang mit den finanziellen und personellen Ressourcen auf. Nur durch ehrliche Einschätzungen und gezielte Maßnahmen kann das Bundesheer seine Aufgaben effektiv erfüllen und für die Zukunft gerüstet sein. Es ist Zeit für Klartext und konkrete Taten, um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu gewährleisten.
